Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedindungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Stadtwerke Rendsburg GmbH

§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten oder Auftragsnehmers (nachfolgend auch Lieferant genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2
Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen und schriftlich zu bestätigen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gelten ergänzend die Regelungen von §§ 10 und 12.

§3
Mindestlohngesetz - Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
Der Lieferant verpflichtet sich, alle Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Mindestlohnes

(MiLoG), des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG) sowie an einzuhaltende tarifliche Bestimmungen zu halten und die sich daraus ergebenden Ansprüche seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfüllen. Darüber hinaus wird der Lieferant, Nachunternehmer oder andere Beauftragte zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verpflichten.
Für den Fall, dass wir von Vorfällen Kenntnis erlangen, die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen in diesem Zusammenhang widersprechen, behalten wir uns rechtliche Schritte sowie vertragliche Sanktionen vor, um solche Praktiken zu unterbinden.
Sollten wir wegen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch den Lieferanten in Anspruch genommen werden, so stellt uns der Lieferant von sämtlichen kausal hierdurch entstandenen Ansprüchen frei.

§ 4
Normen und Vorschriften
Bei Ausführung der Bestellung (Auftragsdurchführung) sind die geltenden Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannte Regeln der Technik und der Sicherheitstechnik sowie der allgemein anerkannten arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Gefährliche Stoffe sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen.

§5
Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(2) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(3) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 6
Liefertermine
(1) Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7
Gefahrenübergang – Dokumente

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung, insbesondere des Verlustes oder der Beschädigung während des Transports, erst mit Übergabe des Liefergegenstandes im Wareneingang am Ort der vereinbarten Versandanschrift auf uns über.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.


§ 8
Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
(4) Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 9
Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 3 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
(4) Der Lieferant ist für alle aus Vertragsverletzungen resultierenden Schäden, einschließlich Schäden aus Verletzung der Vertraulichkeit von Informationen oder Nichterfüllung von Leistungen, verantwortlich.

§ 10
Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(4) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

§ 11
Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neu-en Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
(4) Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 12
Geheimhaltung - Speicherung von Daten - Sonstige Pflichten des Lieferanten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass unberechtigter Zugang zu diesen Daten nicht möglich ist. Nur Personen mit dringendem Bedarf dürfen Zugangsberechtigung zu geheimen Informationen erhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Nach Ablauf eines Vertrages ist der Lieferant verpflichtet, soweit möglich, vertrauliche Informationen und Ausstattungen zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, sind vertrauliche Informationen zu vernichten oder zu löschen.  Der Lieferant ist verpflichtet, uns die vollständige Rückgabe, Vernichtung und/oder Löschung dieser geheimen Informationen schriftlich zu bestätigen.
(2) Der Lieferant hat uns unverzüglich über unberechtigten Zugang zu Informationen, Verletzungen der Vertraulichkeit oder andere Vorfalle zu informieren.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(4) Der Lieferant ist verantwortlich für die vorschriftsgemäße Speicherung von Daten.
(5) Wir sind berechtigt, auf beim Lieferanten gespeicherte oder verarbeitete Information zuzugreifen.
(6) Wir sind berechtigt, beim Lieferanten vor Ort Audits oder Überprüfungsmaßnahmen hinsichtlich der Nutzung vertraulicher Informationen durchzuführen, sowie die Einhaltung der Vereinbarung nachzuprüfen. Mit diesen Audits dürfen wir auch Dritte beauftragen.
(7) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass wir Zugang zu Finanzberichten, Berichten interner und externer Auditoren und zu anderen Berichten haben, die für uns im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Lieferanten relevant sein könnten.
(8) Der Lieferant ist für alle resultierenden Schäden aus Vertragsverletzungen des § 12 voll straf- und zivilrechtlich verantwortlich.

§ 13
Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht - Vertragssprache - Kommunikation
(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(3) Soweit der Kaufvertrag und vorstehenden Bedingungen keine abweichende Regelung enthalten, gilt ausschließliches deutsches materielles und formelles Recht; die Anwendung des Wiener Übereinkommens der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
(4) Die Kommunikation mit dem Lieferanten erfolgt in Deutsch.

Rendsburg, im August 2018

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf-, Werklieferungs-, Werk-, Dienstleistungs-, Pacht- und Mietverträge der Stadtwerke Rendsburg GmbH.